Allgemeine Geschäftsbedingungen von sorglosinternet (AGB)
Die wichtigsten godspot Bedingungen auf einen Blick
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge zwischen der sorglosinternet GmbH und ihren Kunden.
Sie gelten nicht gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB), an die sich das Angebot nicht richtet.
1. Ziel
Ziel ist die Bereitstellung von drahtlosen Internetzugängen für Nutzer des Vertragspartners (nachfolgend: godspot Betreiber) der sorglosinternet GmbH (nachfolgend: sorglosinternet), ohne dass der Vertragspartner ohne Kenntnis des Online-Verhaltens seiner Nutzer hierfür kontaktiert werden kann.
2. Erreichung des Ziels
Beim Vertragspartner wird ein godspot an dessen Internetrouter angeschlossen. Der godspot leitet den gesamten Netzerkverkehr mittels godspot-Routing zu den godspot Servern. Alle Nutzer die über den godspot surfen, bewegen sich fortan mit einer godspot IP-Adresse von sorglosinternet im Internet. Die IP-Adresse des Standortanschlusses und dessen Inhaber treten damit nicht öffentlich auf.
3. kein Logging, kein Datenmitschneiden
Das godspot-Routing fällt unter das Fernmeldegeheimnis. sorglosinternet hat somit keine Kontrolle und prüft auch keine über den godspot übertragenen Informationen. sorglosinternet ist für die gesendeten oder empfangenen Daten nicht verantwortlich. Dies gilt auch im Hinblick darauf, ob die Daten schadenstiftende Software enthalten oder gegen die Rechte Dritter verstoßen.
4. Datenschutz
Die Vertragspartner beachten die datenschutzrechtlichen Vorschriften. Personenbezogene Daten werden nur zum Zweck der Vertragserfüllung erhoben, verarbeitet und gespeichert und sind durch technische und organisatorische Maßnahmen abgesichert. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht. Für datenschutzrechtliche Fragen sind wir unter datenschutz@godspot.de erreichbar.
5. Vertragsschluss
Der Kauf des godspot über unsere Webseite wird mit Bestätigung der Kenntnisnahme unserer AGB durch den Klick auf den Button „Jetzt kaufen” eingeleitet. Wir können das Angebot durch die Lieferung des godspot, aber auch durch gesonderte formlose Erklärung annehmen. Spätestens mit Bereitstellung der Leistung durch sorglosinternet kommt der Vertrag zustande. sorglosinternet behält sich vor, auch ohne Angabe von Gründen, Vertragsangebote abzulehnen. Die genannten Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Nutzungsgebühren sind im Voraus zu entrichten.
6. Zufriedenheitsgarantie
Kunden können den godspot unverbindlich 14 Tage testen. Die Vertragserklärung zum Kauf des godspot kann innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) oder auch durch Rücksendung des godspot widerrufen werden.
Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.
Senden Sie die Ware bitte als frankiertes Paket an uns zurück und bewahren Sie den Einlieferbeleg auf. Wir erstatten Ihnen auch gern auf Wunsch vorab die Portokosten. Bitte rufen Sie vor Rücksendung unter der Telefonnummer 030 / 57702378 bei uns an, um die Rücksendung anzukündigen. Auf diese Weise ermöglichen Sie uns eine schnellstmögliche Zuordnung der Produkte. Vielen Dank.
7. Nutzungspakete (keine Kündigung notwendig)
Der Kunde kann frei entscheiden, welche Nutzungszeiträume er für den godspot erwerben möchte. Vor Ablauf eines Nutzungspakets (z.B. beim Starterpaket vor dem Ende des Gratismonats) erhält der Kunde eine E-Mail mit den jeweiligen Optionen für die weitere Nutzung. Der Kunde kann auch eine Zeit aussetzen (Saisonbetrieb) und informiert einfach sorglosinternet, wenn er die weitere Nutzung des godspot wünscht. Die Freischaltung eines neuen Nutzungspakets ist nach Geldeingang in der Regel innerhalb eines Tages möglich. Eine Erstattung von (Teil-) Nutzungszeiträumen ist nicht möglich.
Beide Vertragspartner sind zur außerordentlichen Vertragsauflösung berechtigt, sofern der andere Vertragspartner seine ihm obliegenden Pflichten grob vertragswidrig nicht erfüllt.
8. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung in unserem Eigentum. Im Fall der Verarbeitung oder Umbildung der Ware mit nicht in unserem Eigentum stehenden Stoffen erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Werts der Ware (Endbetrag inkl. MwSt) zum Wert der neuen Sache. Gleiches gilt für den Fall der Verbindung oder untrennbaren Vermischung, soweit die Ware nicht die Hauptsache ist.
9. Lieferung
Die Lieferung erfolgt frei Bordsteinkante. Die Ware wird i.d.R. innerhalb von 3 Werktagen nach Zahlungseingang versandt.
10. Pflichten sorglosinternet
sorglosinternet verpflichtet sich ab Vertragsschluss die erworbene Anzahl an godspots funktionsfähig zur Verfügung zu stellen. Die tatsächliche Service-Abdeckung und -geschwindigkeit kann variieren. Wir sind sehr bemüht, den Dienst jederzeit zur Verfügung zu stellen. Trotzdem kann der Service aufgrund einer Vielzahl von Faktoren, die teilweise außerhalb unserer Beeinflussung liegen, zeitweilig nicht verfügbar sein. Dazu zählen Notfälle, Service-Ausfälle Dritter, Übertragungs-, Geräte- oder Netzwerk-Störungen bzw. -Einschränkungen. Der godspot gibt nur Daten weiter, wenn dieser mit unseren Servern verbunden ist. Der Geschäftszweck ist somit stets sicher gewährleistet. sorglosinternet ist berechtigt, auf einer Willkommensseite Inhalte darzustellen.
11. Pflichten godspot Betreiber
Der Vertragspartner untersucht die Ware sofort beim Eintreffen und meldet erkennbare Transportschäden, sowie jegliche Beschädigung der Verpackung unverzüglich schriftlich sorglosinternet.
Der godspot Betreiber integriert den godspot in das eigene Netzwerk auf eigene Verantwortung. Er stellt sicher, dass die Verwendung des godspot und seiner Dienste keine Vertragsverletzung gegenüber seinem Internetdienstleister darstellt und verwendet die Dienste von sorglosinternet ausschließlich zur Förderung seines eigenen Zwecks. Der godspot Betreiber versichert, dass die von ihm im Zusammenhang mit einem Vertragsangebot oder dem Vertragsschluss gemachten Angaben über seine Person und sonstige vertragsrelevante Umstände vollständig sind und der Wahrheit entsprechen und verpflichtet sich sorglosinternet über Änderungen seiner Daten (wie z.B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse) unverzüglich zu informieren.
Der godspot Betreiber ist gem. § 3 TTDSG zur Wahrung des Fernmeldegeheimnisses verpflichtet, d.h. dass er sich nicht über das technisch erforderliche Maß hinaus Kenntnis vom Inhalt oder den näheren Umständen der Telekommunikation verschaffen darf. Für den godspot Betreiber kann eine Meldepflicht gem. § 6 TKG gelten. Mehr hierzu bei der Bundesnetzagentur www.BNetzA.de
12. Haftung
Soweit sorglosinternet Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit erbringt, haftet sorglosinternet für vorsätzlich verursachte Vermögensschäden nur im § 44a TKG vorgesehenen Umfang.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet sorglosinternet im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Im Übrigen haftet sorglosinternet bei leichter Fahrlässigkeit nur bei Verletzung einer Kardinalpflicht und nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
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13. Rechts- und Gerichtsstand; Salvatorische Klausel; Veränderungsoption
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des deutschen internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem jeweiligen Vertrag ist Berlin. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht, Änderungen und Ergänzungen dieser AGB und dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.
Sollte eine Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so werden die übrigen Bestimmungen in ihrer Wirksamkeit nicht berührt. Die unwirksame Regelung gilt durch eine solche ersetzt, die dem Zweck und dem Sinn dieser unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Da das Internet inhaltlich und technisch einem steten Wandel unterworfen ist, müssen wir uns vorbehalten, diese AGB sowie Tarife und Leistungen anzupassen.